Spontaner Informationsaustausch von Steuerrulings

In Zukunft werden Informationen in Bezug auf Steuerrulings (Steuervorabbescheide) zwischen den Steuerbehörden verschiedener Staaten ausgetauscht

Ausgangslage

Das schweizerische Steuersystem geriet in den vergangenen Jahren im internationalen Vergleich zunehmend unter Druck. Damit die Schweiz nicht auf der schwarzen Liste für Steueroasen landete, unterzeichnete sie das Übereinkommen des Europarats und der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Diese Vereinbarung beinhaltet unter anderem den spontanen Informationsaustausch von Steuerdaten. Für die Umsetzung dieses Übereinkommens wurde am 18. Dezember 2015  von der Bundesversammlung das Amtshilfeübereinkommen und das revidierte Steueramtshilfegesetz (StAhiG) verabschiedet. Die Gesetzesänderungen werden per 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der Bundesrat hat nun am 20. April 2016 den Entwurf sowie den erläuternden Bericht zur Steueramtshilfeverordnung veröffentlicht. In diesem Entwurf werden der Rahmen und die nötigen Verfahren für den spontanen Informationsaustausch definiert. Die Steuerrulings (Steuervorabentscheide) sind ebenfalls ein Bestandteil dieses spontanen Informationsaustausches zwischen den Staaten.   

Definition Steuerruling

Nach der Definition aus dem Entwurf zur Steueramtshilfeverordnung ist ein Steuerruling eine Auskunft, Bestätigung oder Zusicherung einer Steuerverwaltung bezüglich einer konkreten Anfrage einer Person (Privatperson oder Gesellschaft) über die Steuerfolgen eines geplanten Sachverhalts. Der Steuerbehörde muss vorgängig der zu beurteilende Sachverhalt wahrheitsgetreu und vollständig offengelegt werden.

Betroffene Steuerrulings bei einem spontanen Informationsaustausch

Bezogen auf die OECD-Handlungsempfehlung hat der Bundesrat fünf Fälle definiert, in welchem ein Steuerruling spontan übermittelt werden kann. Unter diese Definition fallen Steuerrulings, welche die folgenden fünf Sachverhalte betreffen:

  • Eine privilegierte Sondersteuerreglung (z.B. Holding-, Domizil-. Gemischte und Principal-Gesellschaften, die NW-Lizenzbox oder die in der Unternehmenssteuerreform III geplanten Patentbox)
  • Grenzüberschreitende Verrechnungspreise, die ohne Beizug der betroffenen, anderen Staaten festgelegt wurden
  • Gewinnanpassungen, welche in der Handelsbilanz nicht ersichtlich sind und einen grenzüberschreitenden Bezug haben
  • Ausländische Betriebsgesellschaften
  • Grenzüberschreitende, konzerninterne Flüsse von Einkünften oder Geldmitteln

Dem spontanen Informationsaustausch unterliegen nur jene Steuerrulings, welche ab dem 1. Januar 2010 vereinbart wurden und am 1. Januar 2018 noch anwendbar sind.

Es gilt zu beachten, dass gemäß internationalem Standard (BEPS Action 5) der Begriff des Steuerrulings weiter gefasst ist, als nach der  schweizerischen Definition. Ein Steuerruling ist nach BEPS Action 5 jegliche verbindliche von den Steuerbehörden abgegebene Auskunft, Information oder Zusage an einen Steuerpflichtigen.

Ablauf spontaner Informationsaustausch

Jene Steuerrulings, welche dem spontanen Informationsaustausch unterliegen, werden von den kantonalen Steuerbehörden sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) an eine spezielle Abteilung der ESTV übermittelt. Diese Abteilung (genannt SEI) erhält zusätzlich eine kurze Zusammenfassung über den Inhalt des Steuerrulings und weitere zum Sachverhalt relevante Informationen.

Das SEI wertet die übermittelten Steuerrulings aus und leitet diesbezügliche Informationen, jedoch nicht den Steuerbescheid, innerhalb von drei Monaten an die betroffenen Empfängerstaaten weiter. Gegebenenfalls kann auch der Steuerbescheid auf Ersuchen übermittelt werden.

Die betroffenen Steuerpflichtigen werden grundsätzlich vor der Übermittlung der Daten an Empfängerstaaten informiert. Der Steuerpflichtige hat die Möglichkeit sich am Verfahren zu beteiligen und Akteneinsicht verlangen.

Die Übermittlung der Informationen erfolgt erst nach erfolgter Zustimmung des Steuerpflichtigen oder mittels Schlussverfügung der SEI. Der Steuerpflichtige kann Beschwerde gegen diese Schlussverfügung einlegen.

Aktuell bestehen noch einige Unklarheiten um den Umfang der zu übermittelnden Informationen. Es ist noch nicht definitiv geklärt, ob ausschließlich Informationen zu Steuerrulings oder auch andere Informationen vom Steuerpflichtigen spontan ausgetauscht werden können.  

Risiken für Personen und Gesellschaften mit Steuerrulings

Oftmals wurden bei Steuerrulings aufgrund der vollen Transparenz dem Steueramt mehr Informationen zur Verfügung gestellt, als für die Beurteilung des Sachverhalts unbedingt notwendig gewesen wären. Bei einem spontanen Informationsaustausch besteht die Gefahr, dass ausländische Behörden in den Besitz von solchen Informationen gelangen.

Aufgrund der erweiterten Definition eines Steuerrulings nach BEPS besteht das Risiko, dass Auskünfte oder Informationen vom Steueramt zu einem spezifischen Sachverhalt als Steuerruling wahrgenommen werden, obwohl diese nach schweizerischer Definition nicht als solches betrachtet würden.

Nebst den steuerlichen Risiken des spontanen Informationsaustausches sollten auch die möglichen Reputationsrisiken für Unternehmen oder Privatpersonen beachtet werden.

Empfehlung

Die betroffenen Personen bzw. Gesellschaften sollten zuerst eine Aufstellung über die bestehenden Steuerrulings erstellen. Gleichzeitig sollte man sich einen Überblick verschaffen, welche Informationen damals der zuständigen Steuerverwaltung zur Verfügung gestellt wurden.

Aufgrund der erweiterten Definitionen nach BEPS sollte zusätzlich geprüft werden, welche verbindlichen Auskünfte oder Informationen von der zuständigen Steuerverwaltung zu spezifischen Sachverhalten eingeholt wurden. Womöglich fallen diese ebenfalls in den Bereich des spontanen Informationsaustausches.

Bei den betroffenen Steuerrulings sollte anschließend beurteilt werden, ob diese überhaupt noch angewendet werden oder möglicherweise mittlerweile auf eine klar festgelegte Praxis basieren. In solchen Fällen kann dieses vollständig bei den zuständigen Behörden widerrufen werden.

Bestehen bei konkreten Sachverhalten noch Unklarheiten ist es ratsam, diese noch vor in Kraft treten des revidierten Steueramtshilfegesetzes beim zuständigen Steueramt abzuklären. Gerne beraten wir Sie mit unseren Steuerexperten und Treuhändern bei dieser Thematik. 

Roger Schärli, Treuhänder mit eidg. Fachausweis
Lukas Wadsack, Rechtsanwalt und eidg. dipl. Steuerexperte

Quellen:

http://steuerportal.ch/news/umsetzung-des-spontanen-informationsaustauschs-in-der-schweiz

ESTV Entwurf sowie erläuternder Bericht zur Steueramtshilfeverordnung https://www.sif.admin.ch/sif/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/medienmitteilungen.msg-id-61431.html

Verordnung über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiV) (in Vernehmlassung bis 10.08.2016) https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/43764.pdf