Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Fintech-Unternehmen

Der Bundesrat beabsichtigt, die Rahmenbedingungen für Fintech-Unternehmen in der Schweiz zu verbessern und Markteintrittshürden zu verringern

Die Digitalisierung der Finanzwelt schreitet immer weiter voran. Virtuelle Währungen (insbesondere Bitcoins), mobile Zahlungssysteme sowie Crowdfunding sind Beispiele dafür. Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde anfangs 2016 vom Bundesrat beauftragt, eine Erleichterung für die regulatorischen Rahmenbedingungen von Fintech-Anbietern zu prüfen. Markteintrittshürden sollen verringert und die Rechtssicherheit für die gesamte Branche gestärkt werden.

Die Ziele der Erleichterung der regulatorischen Anpassungen für Fintech-Unternehmen werden in drei Teilbereichen verfolgt:

Ausweitung der Frist für Abwicklungskonten

Abwicklungskonten für Kundengeschäfte, für welche kein Zins bezahlt wird, gelten unter gewissen Umständen gemäss Bankenverordnung  nicht als Einlagen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) legt für solche Abwicklungskonten eine Frist von sieben Tagen fest. Für ein Crowdfunding-Projekt liegt die Mittelbeschaffung normalerweise bei mehr als 7 Tagen. Neu soll eine Frist von 60 Tagen für solche Abwicklungskonten gelten. Eine Bankenbewilligung sowie die Bewilligung für Fintech-Institute entfallen somit innerhalb dieser Frist.

Ausdehnung des bewilligungsfreien Raums

Momentan dürfen gemäss Recht von höchstens 20 Personen ohne Bewilligung Gelder entgegengenommen werden, jedoch sind die Fintech-Unternehmen dadurch stark beschränkt. Neu soll eine Grenze für die Entgegennahme von Einlagen ohne Bankbewilligung bei CHF 1 Mio. gelten.

Schaffung einer neuen Bewilligungskategorie

Unternehmen, welche keine bankentypischen Tätigkeiten ausüben und somit auch ein kleineres Risiko ausüben,  jedoch trotzdem einige Bereiche im Bankengeschäft abdecken, sollen eine neue Bewilligungskategorie erhalten.  Mit der Ansetzung einer neuen Fintech-Lizenz wird eine teure Bankenbewilligung aus dem Weg geräumt. Einlagen dürften dann bis zu CHF 100 Mio. entgegengenommen, jedoch nicht angelegt oder verzinst werden. Für die neue Bewilligungskategorie beträgt das Mindestkapital der Institute 5%, mindestens aber CHF 300‘000.

Fazit

Die neuen Rahmenbedingungen für Fintech-Unternehmen verringern die Markteintrittshürden und fördern den Finanzmarkt. Die Rechtssicherheit solcher Unternehmen wird gestärkt und die Fintech-Branche wird sich noch schneller entwickeln. Auch bestehende Banken profitieren von neuen Möglichkeiten im Finanzdienstleistungssektor, zum Beispiel beim Outsourcen von Dienstleistungen. Durch die neue Fristansetzung profitieren jedoch vor allem auch die Crowdfunding-Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit  des Finanzdienstleistungssektors wird durch eine Durchsetzung der drei Teilbereiche ebenfalls gestärkt und bringt schlussendlich auch dem Endkonsument einen Profit.

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Weitere Informationen:

Lukas Wadsack, Rechtsanwalt und dipl. Steuerexperte
Fabian Steiner, Sachbearbeiter